§ 1 Geltung, Vertragsschluss

Diese AGB gelten für die Erbringung sämtlicher Dienst- und Werkleistungen der vaitego GmbH (nachfolgend vaitego genannt) gegenüber dem Kunden. vaitego behält sich das Recht vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Ein Vertrag zwischen vaitego und dem Kunden kommt durch die Bestellung des Kunden einerseits und Lieferung der bestellten Ware oder Auftragsbestätigung durch vaitego andererseits zustande. Reagiert vaitego nicht innerhalb von zehn Tagen, so gilt die Bestellung als abgelehnt. Die unverzügliche Bestätigung des Zugangs der Kundenbestellung im Sinne des § 312 e Abs. 1 Nr. 3 BGB ist keine Auftragsbestätigung.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen vaitego und dem Kunden kommt erst mit dem Beginn der Leistungserbringung oder mit dem Erhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung durch vaitego zustande. Aufträge des Kunden gelten erst dann als angenommen, wenn vaitego mit der Leistungserbringung beginnt oder die Aufträge von vaitego schriftlich bestätigt worden sind. Werden vom Kunden bestimmte Anforderungen an die von vaitego zu erbringenden Leistungen gestellt, so hat er diese bei Auftragserteilung schriftlich niederzulegen. Für die Rechtschreibung ist der “Duden”, letzte Ausgabe, maßgeblich.

§ 3 Preise

Die Preise für die vaitego Softwareprodukte gelten – sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist – ab Werk. Verpackung, Versand oder weitere Kosten werden entsprechend Angebot der vaitego berechnet und gesondert in Rechnung gestellt. Die Preise verstehen sich in Euro zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe. Die für einen konkreten Auftrag vereinbarten Preise sind für Nachbestellungen zu diesem Auftrag nicht verbindlich. Besteht zwischen vaitego und dem Kunden eine Rahmenvereinbarung, so bewegen sich die Preise für Nachbestellungen in dessen Grenzen.

§ 4 Lieferungen und Lieferfristen

Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, sobald die Ware den Firmensitz/das Lager von vaitego verlassen hat und zwar auch dann, wenn vaitego abweichend von § 3, (1) die Versendungskosten übernommen hat. Bei vom Kunden zu vertretenden Verzögerungen der Auslieferung bzw. des Versands geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Das Vorstehende gilt auch für Teillieferungen. Dem Kunden steht es frei, die Ware auf seine Kosten während des Transportes zu versichern. Die von vaitego angegebenen Lieferfristen sind freibleibend und angenähert, es sei denn, es wurden ausdrücklich einzelvertraglich Fixtermine vereinbart. Ist die Leistung von vaitego von einer richtigen bzw. rechtzeitigen Belieferung abhängig, so verlängern sich vereinbarte Lieferfristen entsprechend, sofern vaitego selbst nicht ordnungsgemäß und/oder rechtzeitig beliefert wurde und ein entsprechendes Deckungsgeschäft vaitego nicht oder nicht in wirtschaftlich zumutbarer Weise möglich war. Die Lieferfrist verlängert sich um den Zeitraum, von dem an der Kunde von vaitego Vorabprodukte, Layouts etc. zur Prüfung erhalten hat, bis zum Tage des Zugangs seiner Stellungnahme bei vaitego. Verlangt der Kunde nach der Auftragserteilung Änderungen des Auftrags, welche die Dauer der Leistungserbringung durch vaitego beeinflussen, so verlängert sich die Lieferfrist um den entsprechenden Zeitraum. Die Lieferfrist verlängert sich darüber hinaus angemessen bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, wie z. B. Mobilmachung, Krieg, Auswirkungen von Arbeitskampfmaßnahmen usw., die außerhalb des Einflussbereichs von vaitego liegen und von vaitego nicht zu vertreten sind. vaitego wird das Vorliegen solcher Hindernisse dem Kunden unverzüglich mitteilen.

§ 5 Zahlung

Zahlungen sind – sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde – sofort nach Rechnungszugang ohne Abzug zu leisten. Bei Zahlungszielüberschreitungen ist vaitego berechtigt, vom Kunden Zinsen in Höhe von 5 % über dem Zinssatz für längerfristige Refinanzierungsgeschäfte der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Falls vaitego in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist vaitego berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Kunde ist jedoch berechtigt, vaitego nachzuweisen, dass als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. vaitego akzeptiert generell keine Wechsel. vaitego ist nicht verpflichtet, Zahlungen mit Schecks zu akzeptieren. In jedem Fall werden Schecks nur erfüllungshalber unter Berechnung aller Einziehungs- und Zwischenzinsspesen zu Lasten des Kunden angenommen. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit von vaitego nicht anerkannten Gegenansprüchen aufzurechnen oder diesbezüglich ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die Forderungen sind zwischen den Vertragsparteien unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

vaitego behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen vor, bis alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung beglichen sind. Verkauft der Kunde die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs weiter, so tritt er bereits zu diesem Zeitpunkt vaitego alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte zustehen. Zur Einziehung dieser abgetretenen Forderung ist der Kunde bis auf Widerruf durch vaitego berechtigt und verpflichtet. Die Befugnis von vaitego, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen vaitego gegenüber ordnungsgemäß nachkommt, verpflichtet sich vaitego, Forderungen nicht selbst einzuziehen. Der Kunde hat vaitego alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung mitzuteilen. Der Kunde darf keine Verfügungen über die Vorbehaltsware treffen, die die Rechte von vaitego beeinträchtigen, wie etwa Verpfändung, Sicherungsübereignung oder -abtretung. Bei Pfändungen sowie bei Beschlagnahme durch Dritte hat der Kunde vaitego unverzüglich davon zu benachrichtigen. Übersteigen die vaitego übertragenen Sicherheiten bezogen auf den realisierbaren Wert der Sicherungsgegenstände den Wert der zu sichernden Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so ist vaitego auf Verlangen des Kunden nach ihrer Wahl verpflichtet, die Sicherheiten insoweit freizugeben. Die Verarbeitung oder Umbildung der von vaitego gelieferten Waren durch den Kunden wird stets vom Kunden für vaitego vorgenommen. Werden die Waren mit anderen vaitego nicht gehörenden verarbeitet, so erwirbt vaitego das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten und verarbeiteten Waren zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

§ 7 Gewährleistung für Werkleistungen

vaitego gewährleistet für die Dauer von 12 Monaten ab Abnahme oder Ingebrauchnahme, dass die vertragsgegenständlichen Werkleistungen nicht mit Mängeln behaftet sind. Für Rechtsmängel des Werkes haftet vaitego nur insoweit, als sie die vertragsgemäße Verwendung des Werkes stören oder vereiteln wird. Das von vaitego erbrachte Werk ist vom Kunden unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Kunde von vaitego einen Korrekturabzug erhält. Zeigt sich ein offensichtlicher Mangel, ist dieser vaitego innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Ablieferung anzuzeigen, ansonsten entfallen die entsprechenden Gewährleistungsansprüche. Wird ein versteckter Mangel nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Entdeckung vaitego durch den Kunden angezeigt, entfallen ebenfalls die entsprechenden Gewährleistungsansprüche. Für den Fall, dass innerhalb der Gewährleistungsfrist Mängel an den erbrachten Werkleistungen vorliegen, wird vaitego eine Nacherfüllung vornehmen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von vaitego durch Mängelbeseitigung oder Neuherstellung. Sie kann durch vaitego verweigert werden, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Eine Selbstvornahme durch den Kunden ist ausgeschlossen. Ist eine Nacherfüllung unmöglich, mindestens zweimal fehlgeschlagen oder von vaitego trotz angemessener Fristsetzung ohne Grund verweigert oder ungebührlich verzögert worden, so kann der Kunde durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung entsprechend dem Mangel herabsetzen. Beruht der Mangel der Werkleistung auf einem Umstand, den vaitego entsprechend der Regelungen in VIII. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu vertreten hat, so kann der Kunde statt Erklärung des Rücktritts oder der Herabsetzung der Vergütung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die Gewährleistung umfasst nicht Mängel an den erbrachten Werkleistungen, die aus der Verarbeitung von mangelhaftem Material, z. B. fehlerhaft angelegter digitaler Dokumente, resultieren, welches der Kunde an vaitego zur Ver- und Bearbeitung geliefert hat. Mehraufwendungen für vaitego, die durch die Lieferung von mangelhaftem Material durch den Kunden entstehen, werden gesondert berechnet. Die Behebung von nicht unter die Gewährleistung fallenden Mängeln sowie nach Auftragserteilung vom Kunden gewünschte Änderungen, die bei vaitego zu zusätzlichem Aufwand führen, werden gesondert in Rechnung gestellt. Dies gilt ebenso für zusätzlichen Aufwand, der bei vaitego aufgrund unklarer Vorgaben des Kunden, z. B. falsch ausgefüllter Auftragsformulare, oder durch unsachgemäße Behandlung der Werkleistung entsteht.

§ 8 Haftung

vaitego haftet generell nur für eigenes vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten oder das seiner Erfüllungsgehilfen. Für Körperschäden haftet vaitego im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (“Kardinalspflichten”) durch vaitego, haftet vaitego begrenzt auf den voraussehbaren vertragstypischen Schaden auch für normale Fahrlässigkeit. Ersatz für weitergehende Schäden ist ausgeschlossen. Unbeschadet einer etwaigen garantierten Beschaffenheit des Werkes haftet vaitego für Folgeschäden insoweit, als sie ihre Ursache in der Abweichung des von vaitego erbrachten Werkes von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit haben, und diese vertraglich vereinbarte Beschaffenheit den Kunden gerade vor bestimmten Folgeschäden absichern sollte. Schadensersatzansprüche für Datenverlust sind auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung, insbesondere bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien, nicht eingetreten wäre. vaitego weist auf die Gefahren durch Viren und Eingriffe Dritter im Zusammenhang mit der Internetbenutzung hin. vaitego haftet nicht für Schäden, die allein darauf beruhen, dass der Kunde es unterlässt, nach dem Stand der Technik geeignete Vorsorgemaßnahmen, insbesondere die Unterhaltung einer Firewall oder eines Virensuchprogramms, zu treffen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Pflichten des Kunden

Der Kunde hat Datenträger, die er vaitego zur Auftragserfüllung stellt, mit seinem Namen und seiner Anschrift zu versehen. Von allen an vaitego übergebenen Daten hat der Kunde vor der Übergabe an vaitego Sicherheitskopien anzufertigen. Jegliches Material, das der Kunde an vaitego zur Be- und Verarbeitung liefert, ist vaitego frei Haus zu liefern. Bei Aufträgen, die die drucktechnische Wiedergabe digitaler Daten oder eine entsprechende Belichtung von Filmen zum Gegenstand haben, hat der Kunde vaitego einen verbindlichen Laserausdruck vorab zur Verfügung zu stellen. Der Kunde hat eine gesonderte Vereinbarung mit vaitego über Datensicherung oder Datenherausgabe zu treffen, ansonsten ist vaitego berechtigt, ohne weitere Ankündigung gegenüber dem Kunden, Daten, die in Verbindung mit einem Auftrag stehen und für eine Ausgabe, d. h. für eine Umwandlung in visualisierter Form, gedacht sind, 2 Wochen nach Ablieferung zu löschen. Daten, die im Rahmen eines Auftrages bearbeitet wurden, dürfen 1 Monat nach Auslieferung gelöscht werden.

§ 10 Urheberrecht

Der Kunde hat dafür einzustehen, dass die Durchführung des Auftrags nicht die Rechte Dritter, insbesondere Vervielfältigungsrechte, verletzt. Der Kunde stellt vaitego von allen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei, die diese gegen vaitego wegen der Ausführung eines Auftrags des Kunden geltend machen. Alle Urheber- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte an von vaitego im Rahmen des Auftrages erstellten Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen, Daten etc. verbleiben, sofern mit dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde und dies rechtlich zulässig ist, bei vaitego. Werden urheberrechtliche Verwertungsrechte entsprechend einzelvertraglicher Vereinbarung übertragen, so erfolgt dies für Rechte, die vaitego selbst von Dritten ableitet nur in dem Umfang, der durch diesen Dritten vaitego eingeräumt wurde.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die den wirtschaftlich gewollten am nächsten kommt.

§ 12 Schlussbestimmungen

Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von vaitego. Nebenabreden bedürfen der Textform. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame zu finden, die dem wirtschaftlichen Bedeutungsgehalt der unwirksamen Bestimmung am ehesten nahekommt. Ansonsten ist die unwirksame Bestimmung durch die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben zu ersetzen.

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis Braunschweig. Das Recht, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand gerichtlich in Anspruch zu nehmen, bleibt hiervon unberührt.